Lex Wear GmbH
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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der LEX WEAR GmbH, München
(Stand: Juni 2014)

Übersicht

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Geltungsbereich
1.1 Für alle Lieferungen von Lex Wear GmbH an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.2 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Lex Wear GmbH, München (nachfolgend „Lex Wear“ genannt) und ihren Kunden.
Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.3 Diese AGBs gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.5 Nebenabreden sind schriftlich zu treffen.


Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

Lex Wear GmbH
Waldsiedlung 5
85649 Brunnthal

HRB 184342 Amtsgericht München
USt.-IdNr.: DE270036297
Geschäftsführer: Gerald Lung und Richard Ruth

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen E-Mail unter service[at]lex-wear.de.

2. Angebote und Vertragsschluss

2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
Die Angebote von Lex Wear sind freibleibend und stehen unter Vorbehalt der Belieferung durch unsere Lieferanten.

2.2 Durch Anklicken des Buttons "kostenpflichtig bestellen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Lex Wear wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Der Vertragsschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder bei Lieferung durch Lex Wear. Die Zugangsbestätigung kann mit der Auftragsbestätigung verbunden werden. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zu Stande.

2.3 Lex Wear ist berechtigt das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Werktagen nach Eingang anzunehmen, oder die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden - abzulehnen.

2.4 Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) können Sie jederzeit in der gültigen Fassung auf dieser Seite einsehen.
Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

2.5 Der Lex Wear Online-Bestellservice steht nur natürlichen und uneingeschränkt geschäftsfähigen Personen zur Verfügung.
Insbesondere Minderjährige dürfen diesen Service nicht nutzen.

2.6 Der Kunde stellt Lex Wear von Ansprüchen Dritter, die gegen Lex Wear aus der Verletzung der Verpflichtung des Kunden nach Ziffer 3.5 erwachsen, frei.

Jugendschutz
2.7 Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir unsere Waren nicht an Minderjährige versenden. Durch die Akzeptierung unserer AGB bestätigen Sie, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll geschäftsfähig sind. Im Zweifelsfall ist Lex Wear berechtigt die Volljährigkeit des Kunden durch Anforderung eines Altersnachweises (z.B. Kopie des Personalausweises) zu verifizieren. Die Übermittlung des Nachweises kann per Email, Telefax oder Post erfolgen.

3. Lieferungs- und Lieferpflichten

3.1 Sämtliche Artikel werden nur in haushaltsüblichen Mengen verkauft. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Artikel im Rahmen einer Bestellung, als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen desselben Artikels, bei denen die einzelnen Bestellungen gesamthaft eine haushaltsübliche Menge überschreiten.

3.2 Das Einhalten einer genannten Lieferfrist erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Lex Wear behält sich einen Rücktritt vom Vertrag für folgende Fälle ausdrücklich vor:
- Kann eine Bestellung aufgrund eines Schreib-, Druck- und Rechenfehlers im Angebot nicht mehr in der angebotenen Form erbracht werden.
- Wird die Erfüllung der Bestellung aufgrund nicht nur vorübergehender mangelnder Verfügbarkeit unmöglich.
- Wird die Erfüllung der Bestellung aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ereignisse (Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anforderungen, soweit diese nicht in das Betriebsrisiko der GbR fallen) unmöglich.
Der Kunde wird unverzüglich über den Rücktritt informiert und bereits erfolgte Leistungen des Kunden werden ebenso unverzüglich erstattet. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus den o.g. Gründen nicht zu.

3.3 LEX WEAR ist grundsätzlich zur Teillieferung berechtigt. Dies gilt nicht, sofern der Kunde erkennbar kein Interesse an einer solchen hat. Bei Teillieferungen werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmal erhoben.

3.4 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager von Lex Wear an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.

3.5 Soweit eine Auslieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Im Falle des Annahmeverzuges des Kunden ist Lex Wear berechtigt einen Administrationsaufwand von 20,- Euro zu verlangen. Dies schließt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens nicht aus.

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

4. Widerrufsrecht

(neu ab 13. Juni 2013)

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diese Verträge zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen informieren.

Unsere Kontaktdaten für die Erklärung Ihres Widerrufs:

Lex Wear GmbH
Waldsiedlung 5
85649 Brunnthal

E-Mail: service[at]lex-wear.de
Fax: +49 89 999 4 8879

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns (Lex Wear GmbH - Waldsiedlung 5, 85649 Brunnthal) über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an uns zurückzusenden bzw. zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Preise, Versandkosten und Lieferung

5.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

5.2 Der angebotene Kaufpreis ist bindend bei Auftragsannahme durch Lex Wear. Irrtümer, Druckfehler und Änderungen bleiben uns vorbehalten.
Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.

5.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Eine allgemeine Richtlinie der Versandkosten finden Sie vorab im Bereich Versand.

5.3 Verpackungs- und Versandkosten werden gesondert berechnet und ausgewiesen.
Die Lieferung an die Kunden im Inland erfolgt in der Regel durch den Paketdienst der Fa. DHL (Deutsche Post World Net), des Hermes PaketServices oder ein anderes Paketdienstunternehmen. Es gibt keinen Mindestbestellwert. Ab einem Bestellwert von 25,- Euro, liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei. Vor Absendung der verbindlichen Bestellung werden die Versandkosten nochmals deutlich mitgeteilt. Aus organisatorischen Gründen ist das Zusammenfassen von mehreren Bestellungen zu einer Bestellung nicht möglich.

5.4 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union.

5.5 Die Lieferzeit beträgt im Regelfall fünf Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.
Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Lex Wear GmbH
Waldsiedlung 5
85649 Brunnthal

E-Mail: service[at]lex-wear.de
Fax: +49 8104 889875

Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns (Lex Wear GmbH - Waldsiedlung 5, 85649 Brunnthal) über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet haben an uns zurückzusenden bzw. zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Zahlung

6.1 Die Lieferung erfolgt, je nach Kundenstatus, gegen Vorkasse, Nachnahme, PayPal, Kreditkarte (via PayPal) oder auf Rechnung (unter den in Punkt „Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung“ genannten Voraussetzungen). Die Kosten der einzelnen Versandarten sind unterschiedlich. Sie finden weitere Informationen dazu unter "Versandkosten" in unserem Online-Shop.
Lex Wear behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen und insbesondere bei Neukunden oder in besonderen Fällen nur die Zahlung per PayPal, Kreditkarte oder Vorkasse zu akzeptieren.
VORKASSE: Der Kunde verpflichtet sich, vor Erhalt der Leistung innerhalb von 10 Tagen den Rechnungsbetrag im Voraus zu zahlen. Er erhält die Warenlieferung nach Zahlungs-eingang auf unserem Bankkonto. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
NACHNAHME: Bei Kauf per Nachnahme erfolgt der Versand per DHL. Es wird eine gesonderte Gebühr erhoben, die inklusive des Rechnungsbetrages, direkt bei Zustellung zu entrichten ist.
PAYPAL und KREDITKARTE (via PayPal): Durch Anklicken der Zahlungsweise „PayPal“ und der Button „Weiter“ und „Bestellen“, gelangen Sie automatisch auf die externe, gesicherte Seite des Anbieters PayPal (Europe) S.à.r.l & Cie, S.C.A., Lucembourg. Hier können Sie sich als PayPal-Neukunde registrieren lassen oder als Kunde einloggen. Die Registrierung ist kostenlos.
Bitte beachten Sie, dass hier ausschließlich die Allgemeinen Nutzungs- und Zahlungsbedingungen der PayPal (Europe) S.à.r.l & Cie, S.C.A. gelten.
RECHNUNG: Der Kunde erhält mit gleicher Post die Rechnung für die gelieferte Ware.
Die Zahlung ist mit Erhalt der Lieferung ohne Abzug unverzüglich fällig.
Besonderheiten beim Kauf auf Rechnung:
I. Die Zahlungsart "Rechnung" können wir nur uns bekannten Kunden gewähren. Ab der vierten Bestellung ist sie grundsätzlich möglich.
II. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen.
III. Für Leistungen die online übermittelt werden, z.B. der Kauf von Gutscheinen, ist der Kauf auf Rechnung nicht möglich.
IV. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet Lex Wear die Datenangaben des Kunden und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen, wie zum Beispiel Wirtschaftsauskunfteien.

6.2 Für Kunden im Ausland akzeptiert Lex Wear ausschließlich die Zahlungsart PayPal und Kreditkarte (via PayPal) sowie in Ausnahmefällen Überweisung.

6.3 Werden Beträge aus nicht von uns vertretbaren Gründen zurückgebucht (Charge Back), müssen wir dem Kunden die Rückbuchungsgebühr der Banken in Höhe von 50,- Euro in Rechnung stellen.

6.4 Sobald sich der Kunde mit der Zahlung in Verzug befindet, ist Lex Wear berechtigt, ihm pauschale Mahnkosten sowie, gemäß §§ 288 und 286 BGB Verzugszinsen in Rechnung zu stellen.
Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen, sofern kein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist. Einer gesonderten Mahnung bedarf es hierfür nicht.

6.5 Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt, im gerichtlichen Verfahren entscheidungsreif oder unbestritten sind. Er kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung das Eigentum von Lex Wear.

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

7.3 Der Kunde ist verpflichtet, Lex Wear einen Zugang Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware, sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.

7.4 Lex Wear ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht aus Ziffer 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.

8. Gewährleistung

8. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.